In vielen Ländern der Welt hat die Pressefreiheit abgenommen. Auch Deutschland ist davon betroffen: Im Vergleich zum Vorjahr fiel unser Land laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) um drei Punkte auf Rang 16. Als Gründe werden von dem Journalistenverband Gewalt bei Demonstrationen, eine Gesetzgebung, die Journalisten und ihre Quellen gefährdet, sowie eine zu geringe Medienvielfalt genannt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Freiheit der Presse ist in Gefahr – weltweit und zunehmend auch bei uns. Es ist ein Alarmsignal, wenn Deutschland innerhalb eines Jahres um drei Plätze absteigt. Wir liegen damit hinter Costa Rica, Litauen und den Seychellen und nur noch einen Platz vor Osttimor! Die Gesamtsituation wird von RSF in Deutschland daher nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewertet. Wir teilen diese Kategorie mit Moldau, Kap Verde, Burkina Faso und Sierra Leone. Die Ursachen für den Absturz sind vielfältig: Gewalt gegen Journalisten, eine bedrohliche staatliche Zensur und die Infiltration von Medien durch Sicherheitsbehörden. Vor allem der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert und gegen die Opposition eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, dass das bayerische Verfassungsschutzgesetz gegen die Grundrechte verstößt.

Als AfD warnen wir vor jeder Einschränkung der Pressefreiheit und stellen uns schützend vor Journalistinnen und Journalisten.“