Die EU-Kommission plant ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Dieses soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für Ölprodukte in Kraft treten. Ausnahmeregelungen sollen für Ungarn und die Slowakei gelten. Zuvor müssen alle 27 EU-Staaten noch zustimmen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass Deutschland das Ölembargo mittragen werde. Wirtschaftsminister Habeck stimmte Wirtschaft und Verbraucher auf schwere Zeiten ein. Vor allem Ostdeutschland sei stark vom russischen Import abhängig. Unter anderem der Großraum Berlin werde über die Druschba-Pipeline versorgt. „Dort wird es rumpelig werden“, sagte Habeck. „Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist.“ Es werde „sicherlich hohe Preissprünge“ oder „zeitlichen Ausfall“ geben, so der Minister.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Ob es um die Impfpflicht, Waffenlieferungen oder das Ölembargo geht – die Bürger wissen, was von den Versprechungen dieser Bundesregierung zu halten ist: Nichts. Man kann absolut sicher sein, dass die Ampel immer das Gegenteil dessen macht, was sie zunächst angekündigt hat. Zu der Fassungslosigkeit, mit welcher Gleichgültigkeit die bis vor kurzem noch vertretenen Positionen über den Haufen geworfen werden, kommt beim Bürger das Entsetzen über den Zynismus dieser Regierung hinzu. Es ist unfassbar, wenn Habeck die Existenzängste von Millionen Menschen mit der flapsigen Bemerkung abtut, es werde ‚rumpelig‘. Wir reden hier über den möglichen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und über enorme Preissteigerungen, die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen nicht mehr tragen können. Der Benzinpreis wird laut der Einschätzung von Experten bald die Drei-Euro-Marke überschreiten. Und es geht um unsere Energieversorgung, die bald nicht mehr gewährleistet ist.

Die AfD hat vor dieser Entwicklung eindringlich gewarnt. Leider werden unsere Befürchtungen nun eintreten. Ich fordere die Staatsregierung daher auf, sich auf allen Ebenen für Energiesicherheit einzusetzen. Die AfD steht für einen technologieoffenen Energiemix statt halsbrecherischer Importverbote und Mangelwirtschaft.“