Am morgigen Dienstag wird Wissenschaftsminister Blume (CSU) nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz zum Stand des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) abhalten und der Öffentlichkeit mitteilen, wann mit welchen Änderungen gegenüber früheren Hochschulgesetzen zu rechnen ist.
Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Das Hochschulinnovationsgesetz lässt noch immer auf sich warten. Bereits im Jahr 2020 wurden uns erste Entwürfe präsentiert, und die Staatsregierung hat versucht, im Schatten der Corona-Pandemie das neue Gesetz ohne jegliche Beteiligung der Opposition oder der Hochschulen durchzupeitschen. Zum Glück gab es zahlreiche Protestaktionen der Hochschulgemeinschaft. Auch die AfD hat in ihren Anträgen im Wissenschaftsausschuss den Prozess und die zukünftigen Inhalte des Gesetzes kritisiert. Unsere fundierte Kritik haben wir gründlich vorgetragen: Das HIG gefährdet die sogenannten kleinen Fächer wie Sprach- und Altertumswissenschaften in ihrem Bestand. Überdies soll ein Top-Down-Prinzip in der Verwaltungsstruktur mit umfassenden Befugnissen der Universitätspräsidenten eingeführt werden. Die Wissenschaftsfreiheit wird dadurch eingeschränkt und der Fokus allein auf die ökonomische Verwertbarkeit von Wissen gerichtet. Des Weiteren fördert das neue HIG die Bildung einiger weniger exklusiver Eliteuniversitäten auf Kosten der übrigen Hochschulen und Universitäten. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden darüber hinaus stiefmütterlich behandelt.
Es gibt also viel Verbesserungsbedarf! Warten wir also gespannt die Pressekonferenz ab, ob nach zum Teil scharfer Kritik am Staatsministerium eine wirkliche Innovation gelungen ist.“