Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass die Inflationsrate infolge des Ukraine-Krieges auf 6,1 Prozent steigen wird. Eine solche Marke ist seit der arabischen Ölkrise nicht mehr erreicht worden.
Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes:
„Wie die Corona-Pandemie ist der Krieg in der Ukraine für Bundes- und Staatsregierung ein nützlicher Sündenbock, um von der eigenen Verantwortung für die Wirtschaftskrise abzulenken. Tatsächlich stagnierte unsere Wirtschaft bereits vor Corona und dem Krieg aufgrund überbordender Bürokratie, explodierender Energiepreise und einer zu hohen Steuerlast. Allein 2021 haben die unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen die bayerische Wirtschaft 33 Milliarden Euro, die Energiewende 7,1 Milliarden Euro und die Staatsfinanzierung der EZB 36,1 Milliarden Euro gekostet. Für Bayern bedeutet dies einen Vermögensverlust von über 5.800 Euro pro Bürger.
Kurzfristig kann man der Energiepreisinflation und den Versorgungsengpässen nur mit Steuersenkungen und einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke begegnen. Mittelfristig braucht unser Land eine grundsätzliche Wende: Technologieoffenheit im Energiemix, Schluss mit der Klima-Abzocke und eine Diversifizierung unserer Handelspartner. Der Mittelstand muss durch eine solide Standortpolitik und die Rückkehr zu einer stabilen Währungspolitik entlastet werden.
Dies würde Bayern einen echten wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen. Doch dazu müsste man im Kanzleramt und in der Staatskanzlei die ideologischen Scheuklappen ablegen.“