Roland Magerl / Stefan Löw: Schluss mit Söders Politik der Spaltung – Zurück zu Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Normalität – Die AfD fordert die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind nach wie vor existenziell gefährdet. Die AfD-Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen (Bayerisches Grundrechte-Wiederherstellungsgesetz − BayGrundrWhG) vorgelegt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl erläutert diesen Entwurf wie folgt:

„Noch immer werden die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt. Dabei hat sich längst gezeigt, dass die sogenannten Infektionsschutzmaßnahmen kaum nennenswerte Wirkungen hatten. Durch die sinnlosen Kontaktverbote, Maskenpflichten, Begrenzungen der Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen, Einschränkungen von Öffnungszeiten oder gar Schließungen von Gastronomiebetrieben und weitere Maßnahmen wurde die Ausbreitung des Coronavirus nicht wesentlich unterbunden. Sie stellen sich als völlig unverhältnismäßig dar und sind deshalb, gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, als verfassungswidrig anzusehen. Wir fordern den Landtag daher auf, die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung rückwirkend zum 24. November 2021 aufzuheben. Dabei kann der Landtag gemäß Art. 80 Abs. 4 GG von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Verordnungsermächtigung eines Bundesgesetzes an die Landesregierung durch Landesgesetz auszuüben. Durch die rückwirkende Inkraftsetzung des von uns vorgeschlagenen Gesetzes können die Maßnahmen zwar nicht rückgängig gemacht werden, aber es dürfen dann keine Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen einzelne Bestimmungen der Verordnung mehr betrieben werden.

Sein Kollege, der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw, stimmt ihm zu:

„Die von Bundes- und Staatsregierung exekutierte Politik der Spaltung hat Hass und Zwietracht gesät und Teile der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt. Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken erklärt, obwohl ihre überwältigende Mehrheit nicht infektiös ist und das Virus auch durch Geimpfte übertragen werden kann. Um den Anteil der Ungeimpften am Infektionsgeschehen zu dramatisieren, hat Ministerpräsident Söder nicht einmal davor zurückgescheut, der Öffentlichkeit falsche, manipulierte Zahlen zu präsentieren. Durch seine von Angstkampagnen, der Stigmatisierung Ungeimpfter und der Verunglimpfung kritischer Bürger geprägte Politik wurde der Zusammenhalt unserer Gesellschaft schwer beschädigt. Viele Menschen mussten Einschränkungen ihrer Berufs- und Bewegungsfreiheit hinnehmen, die zuvor in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellbar waren. Insbesondere Kinder und Jugendliche mussten schwerste Belastungen hinnehmen.
Es ist nun an der Zeit, nach vorne zu blicken und diese unselige Politik der Lüge und Spaltung hinter uns zu lassen. Unsere Gesellschaft braucht jetzt Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und die Rückkehr zur Normalität.“