Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung mindestens 12 Euro Lohn pro Arbeitsstunde zu bezahlen, gefordert.

Dazu äußert sich Jan Schiffers, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:

“Der Gesetzentwurf der SPD steht nicht nur für noch mehr staatlichen Einfluss auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern stellt auch einen Eingriff in die im Grundgesetz geregelte Tarifautonomie dar. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaft und des Berufslebens und ist gerade durch staatliche Unabhängigkeit geprägt. Die AfD sieht die Tarifautonomie als Ausdruck der Sozialpartnerschaft und lehnt eine weitere Eimischung des Staates hier entschieden ab.

Wir haben bereits einen Mindestlohn, den wir als solches auch befürworten. Wir sehen aber das Problem nicht in der Höhe der Löhne, sondern in den enormen Abgaben für Löhne und Gehälter. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz liegt derzeit bei knapp 40 Prozent und diese Belastungen drohen aufgrund der demografischen Entwicklung noch weiter zu steigen.

Wir fordern, dass die Sozialabgaben wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt werden, so dass vom Brutto wieder mehr Netto bleibt.“