Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Deutsches Sozialsystem schützen: ‚Koalition der Vernünftigen‘ statt ‚Koalition der Aufnahmewilligen‘“ gestellt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen wie folgt:

„Die Migrationskrise ist nach Merkels Grenzöffnung von 2015 nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Letztes Jahr haben rund 191.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das ist die höchste Zahl seit 2017! Und nach dem Regierungswechsel in Berlin wird die grenzenlose ‘Willkommenskultur’ von der Ampel-Koalition sogar noch forciert. Es läuft darauf hinaus, dass jeder, der sich Zugang nach Deutschland erschleicht, dauerhaft bleiben darf. Die Bundesinnenministerin versucht, den undifferenzierten Zustrom Fremdstämmiger nach Deutschland mittels einer ‚Koalition der Willigen‘ weiter zu erhöhen. Und im Schlepptau jener, die zu uns kommen, werden durch die geplanten Erleichterungen bei der Familienzusammenführung viele weitere folgen. Das darf so nicht weitergehen! Daher präsentieren wir in unserem Antrag eine Reihe konkreter Maßnahmen: Unsere bayerische Polizei soll mit moderner Fahndungstechnik wie Gesichtserkennungssoftware und Aufklärungsdrohnen ausgestattet werden. Die grenzpolizeilichen Befugnisse bleiben bei der Bundespolizei, aber deren Zuständigkeitsbereich ist per Bundesgesetz auszuweiten.

Um die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen nachhaltig voranzutreiben, brauchen die Abschiebebehörden personelle und materielle Verstärkung. Ausreisepflichtige sollten in zentralen Abschiebezentren untergebracht werden, wenn sie nicht kooperationswillig sind. Geldleistungen sind auf Sachleistungen umzustellen. Gesetzesverstöße müssen zum Abbruch der Asylverfahren führen. Und keinesfalls darf die irrsinnige Idee der Bunderegierung umgesetzt werden, auf eine eidesstaatliche Erklärung zu vertrauen, wenn ein Asylbewerber seine Identität nicht dokumentieren will.

Das Asylrecht kann nur funktionieren, wenn der Asylmissbrauch endlich beendet wird. Ich fordere den Bayerischen Landtag daher auf, unseren Antrag zu unterstützen.“