Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union „klimafreundlich“ sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, wenn sie „schmutzigere“ Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit Wasserstoff betrieben werden. Neue Kernkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn es konkrete Pläne zur Endlagerung bis 2050 gibt.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Endlich ein gutes Zeichen aus Brüssel, was ja eher selten vorkommt. Die Einstufung von Kern- und Gaskraftwerken als ‘klimafreundlich’ ist ein erster Schritt in Richtung einer energiepolitischen Wende. Die Aufnahme in die Taxonomie-Ordnung ermöglicht nun Investitionen in eine krisensichere Energieversorgung. In Deutschland folgt man jedoch weiterhin völlig verblendet dem Diktat einer ideologischen Agenda mit dem technisch unmöglichen Ziel, nur noch Wind- und Sonnenenergie zu nutzen.
Sich nur auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen, ist fahrlässig gegenüber der Bevölkerung. Ein vernünftiger Energiemix, der sicher, bezahlbar, technologieoffen und umweltfreundlich ist, ist die beste Lösung für Deutschland. Die derzeitige Energiepolitik gleicht einem Amoklauf in der Infrastruktur und wird auch Bayern in eine tiefe Krise stürzen. Die ‘Greenflation’ wird für einen großen Teil der Bevölkerung einen enormen Wohlstandsverlust bedeuten, der nun durch die Umkehr der EU-Kommission bei der Bewertung von Kern- und Gaskraft aufgehalten werden kann.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, endlich Vernunft walten zu lassen. Der ideologische grüne Energie-Extremismus muss beendet werden. Die AfD-Fraktion hat die richtigen Konzepte und ist bereit, bei der Umsetzung einer vernünftigen Energiepolitik in Bayern mitzuwirken.“