Hohe Kosten und wachsende Gefahr für die Bürger: Der Zustrom minderjähriger Asylbewerber reißt nicht ab – Maier fordert Ende der Einladungspolitik

Trotz des Lockdowns und Reisebeschränkungen sind in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 2.000 minderjährige Asylbewerber nach Bayern eingereist. Für knapp 2.500 davon bestand 2021 ein Unterbringungsbedarf im Rahmen der bayerischen Kinder- und Jugendhilfe. Dieser verursacht erhebliche Kosten: Die Tagessätze stationärer Unterbringung belaufen sich auf 50 bis 250 Euro pro Person. Bei Unterbringung in einer Pflegefamilie fielen 2021 monatliche Pauschalkosten pro Person zwischen 888 und 1.148 EUR an.
Die Kriminalitätsbelastung durch diese Personengruppe ist weiterhin hoch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein in Bayern für 2020 insgesamt 8.673 tatverdächtige Zuwanderer bis zum 21. Lebensjahr aus.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Richard Graupner (beide AfD) hervor.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist nicht hinzunehmen, dass die Grenzen für sogenannte “Flüchtlinge” – parallel zu Grundrechtsbeschränkungen für die Bürger – offengehalten werden. Während einheimische Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit durch Einreise- und Ausgangsbeschränkungen gehindert waren, konnten im selben Zeitraum tausende minderjährige Asylbewerber ungehindert einreisen. Die erheblichen Kosten für deren Unterbringung stellen eine hohe Belastung der Steuerzahler dar. Wie sind diese Beträge gegenüber deutschen Familien zu rechtfertigen?

Trotz dieser fürsorglichen Alimentierung werden viele der vermeintlich “Schutzsuchenden” straffällig. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hierzu stellt der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die erschreckend hohen Zahlen verdeutlichen, dass endlich etwas gegen die Kriminalität von Asylbewerbern unternommen werden muss.

Wir als AfD stehen für eine restriktive Migrationspolitik und treten für den Schutz unserer Grenzen ein. Wir fordern effektive Maßnahmen: die Abwehr illegaler Migration bereits an der Grenze, eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung im Inneren sowie die Abschiebung aller Personen, die kein Recht auf Asyl haben. Die Einladungspolitik muss ein Ende haben!“