Klimaschutzminister Robert Habeck will die Energiewende radikal beschleunigen. Die jährliche Emissionsminderung müsse „verdreifacht“ werden, erklärte der Grünen-Politiker. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Neben der Photovoltaik soll auch die Windenergie massiv ausgebaut werden: Künftig sind zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen zu reservieren.
In Bayern verstößt dies gegen die 10H-Regel. Im Freistaat muss ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe als Abstand zur nächsten Siedlung haben. Bei einer Durchschnittshöhe von 200 Metern sind das zwei Kilometer.
In der Staatsregierung führen diese Pläne zu Streit: Während einige CSU-Politiker zumindest verbal noch am 10H-Prinzip festhalten, schwenken die Freien Wähler auf Habecks Kurs um. Umweltminister Thorsten Glauber tritt schon seit längerem für eine Aufhebung der 10H-Regel ein.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Habeck hat die Maske fallengelassen. Die einstige grüne Umweltschutzpartei bekämpft nun den Umweltschutz: ‚Es ändert sich die Abwägung von Schutzgütern‘, sagte der Minister. Das Schutzgut Natur wird künftig gegenüber dem Ausbau der Windenergie als nachrangig bewertet. Ebenso die Gesundheit der betroffenen Bürger sowie Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung: All das wird autoritär und rücksichtslos beiseite gewischt.
Denselben Kampf führt Habeck gegen die Soziale Marktwirtschaft. Seine angedrohte ‚Neuausrichtung der Industriepolitik auf das Ziel der Klimaneutralität‘ bedeutet umfassende Staatseingriffe, Kontroll- und Kommandowirtschaft. Trotz Umverteilungsbürokratismus, mit dem man den Unterschichten ein wirkungsloses Almosen hinwirft, werden die Mittelschichten weiter verarmen, die schon jetzt die Energiepreise kaum noch bezahlen können. Immer mehr Strom muss teuer im Ausland gekauft werden. Unter solchen Bedingungen ist die Energieversorgung nicht mehr sicher. Lange, großflächige Stromausfälle werden zunehmen.

Die Bayerische Staatsregierung kann nun zeigen, ob sie sich diesen radikalen planwirtschaftlichen Plänen widersetzt oder einknickt. In Söders Truppe herrschen Zank und Hader. Die Freien Wähler sind schon so gut wie umgefallen. Umweltminister Glauber will 10H längst kippen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber linksgrünen Kommandos ist der Hauptgrund für die Freien Wähler, innerhalb von Söders Chaoskoalition für Zoff zu sorgen.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, an der 10H-Regel festzuhalten. Naturschutz, Marktwirtschaft und Bürgerrechte müssen gegen die Ampel sowie die auf linksgrünen Kurs umgeschwenkten Freien Wähler verteidigt werden!“