Ein Kommentar von Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Nun ist es soweit, der Bundestag führt als erstes Parlament in Deutschland die 2G Plus-Regel ein. Wenn uns die vergangenen zwei Jahre etwas gelernt haben, dann das Bayern mit der Verschärfung von Maßnahmen nie lange auf sich warten lässt. Auch wenn natürlich zu hoffen bleibt, dass Frau Aigner diesen Trend nicht mitmacht, müssen sich die Mitglieder des Bayerischen Landtages trotzdem darauf vorbereiten.
Aber was bedeutet denn 2G Plus im Parlament eigentlich?
Es bedeutet, dass Abgeordnete, welche nicht doppelt geimpft oder nicht genesen sind und noch keine Booster-Impfung im erforderlichen Zeitraum bekommen haben oder aber schlichtweg ihre Gesundheitsdaten nicht offenlegen wollen, nach Meinung der Bundestagspräsidenten keinen Platz mehr im Plenum des Bundestags haben.
Diese Abgeordneten werden auf die Zuschauertribüne verbannt. Sie sind also nicht mehr Teil des „echten Parlamentes“, sondern nur noch bessere Beobachter. Eine störende Randerscheinung, welche man zu erzieherischen Zwecken in die Peripherie verbannt hat.
Dass es sich hierbei ganz offensichtlich um eine parteipolitische Maßnahme handelt, sollte jedem klar sein. Natürlich werden hiervon überwiegend die Abgeordneten der Alternative für Deutschland betroffen sein.
Damit zeigt die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas (SPD) auch gleich, was sie unter Neutralität versteht. Nämlich die Unterdrückung von Meinungen, welche ihr nicht passen. Für die Demokratie bedeutet das nichts Gutes. Abgesehen davon, dass die Wirkung der 2G-Regelung bei Omikron ohnehin fragwürdig ist, wie auch der Gründer von BioNTech bekräftigt, offenbart sich hier die absolute und totalitäre Selbstherrlichkeit der neuen Regierung.
Das Amt des Bundestagspräsidenten, ist auch wenn es auf den ersten Blick nicht immer so scheint, eines der wichtigsten Ämter in der parlamentarischen Demokratie. Die Bundestagspräsidentin bekleidet das zweithöchste Amt im Staat und verfügt aufgrund ihrer Sitzungsleitung im Bundestag sowie das dazugehörige Hausrecht über eine unglaubliche Einflussmöglichkeit auf den parlamentarischen Betrieb. Deshalb muss dieses Amt auch immer neutral wahrgenommen werden. Was in den meisten Fällen auch – mal mehr, mal weniger gut – funktioniert hat.
Nun hat man dieses Amt offensichtlich einer Person übertragen, der dies alles vollkommen egal ist. Nur ihre eigene Meinung zählt und wer sie nicht gewählt hat, der hat auch kein Recht darauf, dass seine Stimme im Parlament gehört wird. So scheint es zumindest. Die Abgeordneten der anderen Parteien insbesondere der AfD sind kein Ausdruck der Demokratie, sondern werden scheinbar als ungezogene Untertanen wahrgenommen, welche zur Einsicht gebracht werden müssten.
Dies ist der vorläufige Gipfel einer Entwicklung, die schon seit langer Zeit in Deutschland zu beobachten ist. Hausdurchsuchungen wegen Facebook-Postings, Arbeitsplatzverlust wegen freier Meinungsäußerung oder der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen die Oppositionsparteien, um nur einige wenige demokratiefeindliche Aktionen zu nennen.
Als Anwalt kann ich Ihnen sagen, dass es auch um unser Justizsystem nicht mehr zum Besten bestellt ist. Verwaltungsgerichte halten Demonstrationsverbote für legitim, was vor wenigen Jahren noch vollkommen undenkbar gewesen wäre und freie Meinungsäußerung wird ganz im Dienst der Ideologie zu Beleidigung oder Volksverhetzung umdefiniert.
Doch nun hat die Verachtung für die Demokratie und der offene Totalitarismus der Herrschenden eine neue Stufe erreicht. Nicht einmal Claudia Roth wäre als Bundestags-Vizepräsidenten auf die Idee gekommen, Abgeordneten den Zutritt zum Plenum zu verweigern. Die neue Regierung kennt, wie ja Herr Scholz angekündigt hat, tatsächlich keine roten Linien mehr.
Ab jetzt entscheidet die Regierung wer im Parlament sitzen darf und nicht mehr die Wähler. 2G Plus im Parlament stellt nicht nur überzogenen Maßnahme dar, nein, es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und auf die Ausübung des freien Mandates der Abgeordneten. Wer sich fragt, wie in der Vergangenheit Demokratien gegen totalitäre Regime ausgetauscht wurden, muss es sich nun nicht mehr fragen. Man kann es gerade mit eigenen Augen erleben.“