Innenminister Herrmann rückt friedliche Demonstranten in die Nähe von Rechtsextremisten und Antisemiten – „Wir nehmen keine Belehrungen von einem Innenminister an, der gemeinsam mit Linksextremisten demonstriert!“ (Graupner)

Am Wochenende haben in Bayern zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung sowie die zunehmende Spaltung der Gesellschaft demonstriert. Allein in Nürnberg nahmen über 12.000 Menschen an einer Demonstration teil. Obwohl die Veranstaltungen friedlich verliefen und alle Auflagen eingehalten wurden, warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer angeblichen Radikalisierung: „Im Corona-Protest-Milieu machen sich immer mehr Rechtsextremisten breit. Grenzen zwischen Querdenkern und Rechtsradikalen verschwimmen“, sagte Herrmann.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr Bürger gehen gegen die fortwährende Einschränkung von Freiheitsrechten und die Ausgrenzung von Ungeimpften auf die Straße. Sie demonstrieren gegen den Impfzwang und eine spaltende, diskriminierende Politik, die bereits Züge einer Impfapartheid angenommen hat.

Allein in Bayern machten sich zehntausende Menschen am Wochenende für ihre Grundrechte stark. Dem bayerischen Innenminister Herrmann fällt jedoch nichts anderes ein, als diese Bürger in die Nähe von Rechtsextremisten und Antisemiten zu rücken.

Gleichzeitig ist er sich nicht zu schade, an der Seite linksextremistischer Gruppierungen wie der “Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend” (SDAJ) an einer Gegenkundgebung teilzunehmen. Neben der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ hatten auch die Gruppierung „Nazistopp“ und das „Antifaschistische Aktionsbündnis“ zu Demonstrationen aufgerufen.

Ein Innenminister, der ohne ersichtliche Berührungsängste mit verfassungsschutzbekannten Linksextremisten auftritt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, andere Bürger zum Umgang mit tatsächlichen oder mutmaßlichen Extremisten zu belehren und diese zu Distanzierungen oder gar zum Verzicht auf die Inanspruchnahme ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit aufzufordern.

Die Tausenden und Abertausenden Teilnehmer der derzeit landauf, landab sich formierenden Proteste gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmen-Irrsinn sind in ihrer übergroßen Mehrheit Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft, die mutig für unsere Grundrechte einstehen. Die AfD gibt diesen Menschen als Grundgesetzpartei im Bayerischen Landtag eine Stimme.“