Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen entsprechender Lebensmittel dann 50 Cent bezahlen. Bei Einwegbesteck, Trinkhalmen und ähnlichem Zubehör beträgt die Steuer 20 Cent.

In Bayern hat die Landtagsfraktion der Grünen im Oktober letzten Jahres bereits ähnliche Forderungen gestellt. Die Staatsregierung bewertete eine kommunale Verpackungssteuer jedoch als rechtswidrig, da sie den bundesrechtlichen Regelungen zur Verpackungsabfallentsorgung widerspreche.

Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und gastronomiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Steuern werden bis auf wenige Ausnahmefälle, die im Kommunalabgabengesetz festgelegt sind, vom Bund sowie den Ländern erhoben. Wenn nun einzelne Kommunen Verpackungssteuern einführen, widerspricht das diesem Prinzip gesetzgeberischer Zuständigkeit und schafft Chaos und Ungleichbehandlung. In manchen Städten sind die Gastronomiebetriebe und eventuell auch die Verbraucher, wenn die Steuern zu höheren Preisen führen, dann schlechter gestellt als in anderen.

Vor allem aber ist es völlig verfehlt, in der noch immer andauernden Corona-Krise die Gastronomie noch stärker zu belasten! Die Möglichkeit, Speisen außer Haus zu verkaufen, ist für viele Gaststätten angesichts der 2G-Regel derzeit überlebenswichtig. Daher darf man sie nicht ausgerechnet jetzt in dieser größten existenziellen Krise für die gesamte Branche noch mit Extra-Steuern überziehen. Stattdessen sollte der Staat, der für diese Zustände verantwortlich ist, ihnen unter die Arme greifen und alle nutzlosen und willkürlichen Maßnahmen sofort beenden. Als AfD unterstützen wir sinnvolle Bemühungen zur Müllvermeidung und -entsorgung, sehen hier aber den Bund und die Länder in der Pflicht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Rechtslage in Bezug auf kommunale Verpackungssteuern noch einmal zu präzisieren und jeder zusätzlichen Steuer, die unsere Gastronomie noch mehr belastet, eine Absage zu erteilen.“