AfD-Abgeordneter Stadler bedroht – Spaltung der Gesellschaft nimmt immer extremere Züge an

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler wurde bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen und anschließend auf Facebook durch eine der Redaktion namentlich bekannten Person bedroht. Diese Person skandierte: „Wir Passauer packen das, wir Passauer Rotten das Übel namens AFD Stadler aus!!!“.

Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört über derartige Äußerungen, durch die offen zur Gewalt gegen AfD-Abgeordnete aufgerufen wird. Er könne sich vorstellen, dass solche Taten nicht zuletzt auch auf Aussagen von Ministerpräsidenten Söder zurückzuführen seien.

„Als Söder im Bierzelt brüllte, dass er die AfD „aufs Blut und aufs Messer“ bekämpfen wolle, hat er klar die Marschrichtung der CSU vorgegeben und ich halte solche Aussagen zumindest für verfassungsrechtlich bedenklich. Wir stehen mit beiden Beinen fest am Boden des Grundgesetzes und es darf die Frage erlaubt sein, ob ein Herr Söder oder die Bundesregierung das auch noch von sich behaupten können“, so Singer.

Auch der zweite Fraktionsvorsitzende Christian Klingen ist ob solcher Gewaltaufrufe empört und fordert, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter vorangetrieben werden solle. Auch die politische Beeinflussung des Inlandsgeheimdienstes durch die CSU mache es möglich, dass die missliebige politische Opposition für vogelfrei erklärt werde.

„Immer wieder sind Abgeordnete der AfD Opfer von Gewaltangriffen und sind häufiger der Gefahr auf Leib und Leben ausgesetzt als andere politische Mitbewerber. In einer Demokratie darf Gewalt niemals die Antwort sein, schon gar nicht gegen eine demokratisch gewählte Partei, die man so versucht mundtot zu machen“, so Klingen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Winhart äußerte, dass gerade die Separation der Menschen in geimpft und ungeimpft einen großen Keil in die Gesellschaft getrieben habe. Dafür mache er die Staatsregierung zu einem großen Teil mitverantwortlich, aber auch die politisierten und staatlich abhängigen Medien tragen zur Radikalisierung der Bevölkerung bei. Vorrangiges Ziel sei die Bekämpfung der AfD, die unrechtmäßig diffamiert werde.

„Neben der allgemeinen politischen Spaltung im Land, setzen die Machthaber nun auf noch mehr Spaltung durch eine Corona-Impfpflicht. Da wir als einzige Partei im Land- und Bundestag eine solche Impfpflicht ablehnen, werden wir zum Gegner der Kartellparteien deklariert, was letztlich auch in Angriffen gegenüber AfD-Mandatsträger resultiert. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar!“, so Winhart.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler hat nun eine Strafanzeige gegen die Person gestellt, welche ihn bedroht hat. Die AfD-Fraktion unterstützt dies und steht dem Kollegen Stadler zur Seite.