Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Veröffentlichung von Nachrichten einer Telegram-Chatgruppe, an denen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete teilnahmen, forderte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder offen den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes zur Bekämpfung der parlamentarischen Opposition.
Dies kommentiert Ulrich Singer, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Die Altparteien haben nun endgültig ihre Maske fallen lassen, und zum Vorschein kommt ein antidemokratisches Antlitz. Allein der ‘Tatbestand’, dass in einem internen Chat, also gleichsam an ‘digitalen Stammtischen’ über die Politik in unserem Land und deren Folgen gesprochen wird, soll reichen, um die AfD vom Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen.
Tatsächlich sind es gerade jene, die uns bekämpfen, die mit ihren verbalen Entgleisungen sowie vor allem mit ihrer die Grundrechte beschneidenden Politik die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erregen sollten. Ein Ministerpräsident Söder, der die AfD ‘bis aufs Blut’ und ‘bis aufs Messer’ bekämpfen will, eine grüne Fraktionsvorsitzende Schulze, die gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands marschierte, oder ein frisch gewählter Bundeskanzler Scholz, der sagte, dass es für seine Regierung keine roten Linien mehr gebe: In solchen Fällen sieht man seitens der Kartellparteien keinen Handlungsbedarf, aber wegen eines Stammtisch-Chats ohne strafrechtlich relevante Inhalte soll der Inlandsgeheimdienst bemüht werden.
Die politische Opposition durch den Geheimdienst bekämpfen zu wollen, nur weil sie die herrschende Politik scharf kritisiert und auf deren mögliche Folgen hinweist, stellt klar einen Verstoß gegen die Verfassung dar und erinnert an die Praxis autoritärer Regime. Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und fordern ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes!