Plumpe Ablenkungsmanöver der CSU: Die Staatsregierung hat den Pflegenotstand zu verantworten – und die Grünen wünschen sich noch mehr Regulierungswahn!

Die CSU hat sich besorgt über eine künftige Schwächung der föderalen Kompetenzen Bayerns bei der Krankenhausplanung geäußert. Ein solcher Kompetenzverlust sei durch die Ampel-Koalition zu erwarten. Stattdessen müsse die Krankenhausplanung, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag fordert, bayerisch bleiben. Zudem sei die medizinische Krankenhausversorgung von Kindern sicherzustellen, und es müsse schnell ein Konzept für Kinderimpfungen vorgelegt werden.

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, kommentiert dies wie folgt:

„Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2019 ein Finanzierungskonzept angemahnt, dass die Kinderkliniken von finanziellen Sorgen befreit. Unternommen hat die CSU nichts. Aber jetzt versucht sie, ihre Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben. Auch den Fachkräftemangel und Pflegenotstand an unseren Kliniken hat die CSU zu verantworten. Und für die Krankenhausplanung ist auf Bundesebene der Pharmalobbyist Jens Spahn verantwortlich. Er gehört der Schwesterpartei der CSU an. Zur Kinder-Impfung zitiere ich Prof. Detlev Krüger, den früheren Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Charité: ‚Kinder sind keine Pandemietreiber.‘ Daher solle man sie endlich aus der Schusslinie nehmen. Was viele Kinder in den letzten Jahren ‚krank gemacht hat, waren die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.‘“

Sein Kollege Andreas Winhart, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu folgendes:

„Die Altparteien überbieten sich gerade gegenseitig mit Forderungen nach mehr Kontrollen, Ausgangssperren, einer Impfpflicht und anderen Drangsalierungen der Bürger. Nur die AfD nimmt ihre Aufgabe, als Opposition das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, noch wahr. Die Grünen hingegen sind stets eifrig bemüht, die CSU mit ihrem Lockdown-Wahn noch anzutreiben. Als ob Söders chaotische Panikpolitik nicht schon schlimm genug wäre! Jetzt fordern die Grünen in einem Antrag, das öffentliche Leben auf das ‚notwendige Maß‘ herunterzufahren. Was ist denn für die Grünen notwendig? Schulen, Sport, Kultur, ein normales Leben für alle gesunden Bürger – all das offenbar nicht! Der Antrag bietet grünen Regulierungswahn in Reinform. Wir als AfD treten stattdessen für spezifische Regeln in unterschiedlichen Bereichen ein. Je nachdem, wie es sachlich geboten ist. Wir sagen Ja zu sinnvollen Maßnahmen und Nein zu linksgrüner Gleichmacherei!“