Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der bayerischen Verfassung hat die Fraktion der Freien Wähler im Landtag einen Antrag zum Thema „Angriffe und Anfeindungen vonseiten extremistischer Gruppierungen gegen unsere Demokratie“ vorgelegt. In diesem fordert sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor „Fake News“, „Desinformation“ und „Verschwörungsideologien“ im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Freien Wähler wollen die Jugend angeblich vor Verschwörungsideologien schützen und fordern dazu mehr schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Leider hat sich vieles, was von Bundes- und Staatsregierung oder dem sogenannten ‚Faktenfuchs‘ zunächst als Fake News dargestellt wurde, als verstörend real erwiesen. So bezeichnete die Bundesregierung die mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus noch vor kurzem als Falschmeldung. Mittlerweile übertönen sich Minister, Mandatsträger sowie prominente Vertreter der Freien Wähler gegenseitig mit ihren Rufen nach einer allgemeinen Impfpflicht. Und nun wollen die Freien Wähler junge Menschen auch noch dazu erziehen, sich möglichst regierungskonform zu verhalten. Betreutes Denken soll kritisches Hinterfragen ersetzen. Das Ziel ist der perfekte Untertan. Aber nicht mit der AfD! Wir stellen uns schützend vor unsere Jugend.
Zwar gibt es tatsächlich Angriffe extremistischer – oftmals islamistischer – Gruppen auf die Demokratie, aber gegen diese hilft am besten die Abschiebung islamistischer Gefährder und Gewalttäter. Die derzeit größten Gefahren werden von den Freien Wählern allerdings nicht genannt: die Aushebelung der Grundrechte, die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft durch die von Bundes- und Staatsregierung vorangepeitschte Impf-Apartheit sowie die von Söder und Holetschek geplante Zwangsimpfung! Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab.“