Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht den Weg der EU in einen föderalen europäischen Bundesstaat vor. Dafür soll ein verfassungsgebender Konvent auf EU-Ebene tagen.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Gedankenspiele der Koalitionäre zeigen die Abgehobenheit und Anmaßung dieser selbsternannten ‘Elite’ auf. Warum sollen nur wenige ‘Auserwählte’ über unser seit mehr als 70 Jahren bewährtes Grundgesetz abstimmen dürfen? Stattdessen sollte Artikel 146 GG zur Anwendung kommen: Das Volk gibt sich in freier und geheimer Wahl eine Verfassung. Selbstverständlich darf diese dann nicht von einem EU-Konvent kassiert werden.
Insbesondere die geplante Abschaffung des Nationalstaates und die vollständige Unterwerfung der Nationen unter die Brüsseler Herrschaft sind Entscheidungen, die nicht aus hochdotierten Abgeordnetensesseln heraus getroffen werden dürfen. Hier ist der Souverän gefragt, und das ist das deutsche Volk!
Ob dieses die Umverteilungsmaschine noch weiter befeuern möchte, ist allerdings mehr als fraglich. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die EU auf ihre Kernkompetenzen einer Freihandels- und Freizügigkeitsunion beschränkt werden muss, denn wirklich handlungsfähig sind die Brüsseler Bürokraten nicht. Dazu fehlt es an Expertise und Rückhalt, nicht an Zuständigkeiten.“