Bei der heutigen Herbstklausur hat die AfD-Fraktion einstimmig beschlossen gegen die „Corona-Diktatur“ des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.
Die AfD sieht sich hier in der Pflicht allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, denen jetzt grundrechtswidrige Maßnahmen drohen, Hilfe und Unterstützung als einzige Rechtsstaatspartei zu gewähren.
Auch wenn wir als Opposition keinen Einfluss auf die willkürlichen und wieder einmal unverhältnismäßigen Verordnungen haben, so werden wir die Gerichte anrufen, um die Bürger Bayerns vor dieser auf `Vollzug und Kontrolle` getrimmten Regierung zu schützen.
Als AfD stehen wir für ein Bayern der freien und selbst-bestimmten Bürger!