Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Sogar erneute Zwangsschließungen in der Gastronomie werden nicht mehr ausgeschlossen.
Dazu erklärt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes:
„Seit Beginn der Pandemie kämpft die Gastronomie um ihr Überleben. Von der Politik wurde die Branche immer wieder als Sündenbock missbraucht. Doch unsere Wirte haben bis jetzt gekämpft. Während der ersten Zwangsschließungen wurden umfassende Hygiene- und Sicherheitskonzepte erstellt, die nachweislich funktionieren. Jede Regelung wurde umgesetzt und viel Geld in die Vorgaben investiert, obwohl sich die Betriebe mit Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent konfrontiert sahen. Kontaktdatenerfassung, Kontrollen von 3G, 3G plus und 2G-Vorgaben: All das haben die Wirte und ihre Angestellten mitgetragen, immer in der Hoffnung, wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Dass Söder wieder einen völlig sinnlosen Lockdown für die Gastronomie in Erwägung zieht, ist ein Skandal! Damit versetzt er der bereits stark angeschlagenen Branche den Todesstoß. Schon jetzt zeigen sich massive Umsatzeinbrüche von bis zu 70 Prozent aufgrund der strengen Zugangsregeln. Auch die für die Betriebe so wichtigen Weihnachtsfeiern werden größtenteils ausfallen oder allenfalls im kleinen Kreis stattfinden dürfen.
Die fehlende Planungssicherheit hat die Gastronomie ruiniert. Schon seit langem können die Gastronomen den Worten der Politiker keinen Glauben mehr schenken. Die Gäste bleiben aus, und es findet sich unter den derzeitigen Umständen kein Personal. Söder hat innerhalb von nicht einmal zwei Jahren eine ganze Branche gegen die Wand gefahren – und das, obwohl laut RKI nur 0,56 Prozent der Infektionen in der Gastronomie stattfinden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, einen neuerlichen Lockdown kategorisch auszuschließen!“