Energiesicherheit und bezahlbarer Strom: Altparteien kupfern bei der AfD ab – „Unser Land braucht eine andere Politik, keinen populistischen Themen-Diebstahl“ (Mannes)

In seiner Aktuellen Stunde am 11.11.2021 debattierte der Bayerische Landtag über das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Thema „Damit in Bayern das Licht an bleibt: Vollgas bei der Energiewende, Bremsen bei Windkraft lösen, Energiepreise senken“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes begrüßte es, dass „die Altparteien endlich die vernünftigen energiepolitischen Positionen“ der AfD aufgreifen. Dennoch lasse die AfD ihnen „diesen populistischen Diebstahl“ nicht einfach so durchgehen.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:

„Zu Recht sprechen jetzt einige Vertreter der Altparteien von der gefährdeten Versorgungssicherheit und den hohen Energiepreisen. Sie verschweigen jedoch, dass es ihre sogenannte Energiewende ist, die zur unkontrollierbaren Abrissbirne für Wohlstand, Beschäftigung und bezahlbare Energie wurde. Die Einheitsparteien sind dafür verantwortlich, dass wir heute in Bayern die höchsten Energiepreise weltweit zahlen. Und sie haben den Freistaat vom Garanten europäischer Versorgungssicherheit zum energiepolitischen Krüppel gemacht. Mittlerweile muss Bayern im Jahresdurchschnitt laut ifo Institut mindestens 36 Prozent des verbrauchten Stroms importieren, im Winter sogar bis zu 80 Prozent! Deutschland bräuchte rund 400.000 Windräder, um seinen Primärenergiebedarf zumindest bilanziell zu decken. Das ist völlig illusorisch! Und selbst dann könnten wir allein mit Wind- und Sonnenenergie keine stabile Netzfrequenz halten.

Bundes- und Staatsregierung schalten die grundlastfähigen Kraftwerke ab und sorgen sich dann, dass ‚die Lichter ausgehen könnten‘. Sie führen ständig neue Steuer und Abgabe ein und wundern sich dann, dass die Energiepreise steigen. Ministerpräsident Söder war einer der größten Propagandisten für die Einführung der CO₂-Bepreisung. Und jetzt twittert er, dass wir eine Entlastung bei den – von seiner CSU erhöhten – Gaspreisen brauchen.

Bei der CO₂-Steuer ging es niemals darum, ‚das Klima zu retten‘, sondern es handelt sich um reine Abzocke. Sie wird Familien ab 2025 bis zu 1400 Euro jährlich kosten.

Als AfD-Fraktion fordern wir die ersatzlose Streichung des EEG sowie die Abschaffung von Strom- und CO₂-Steuer! Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung neuer, sicherer Kernkraftwerke fördern. Die CSU sollte nicht nur bei uns abschreiben, sondern auch ihre Politik ändern.“