Die Bayerische Staatsregierung hat heute in einer Pressekonferenz über ihre neuen Corona-Maßnahmen informiert: Am Arbeitsplatz soll künftig die 3G-Regel gelten, sonst allgemein 2G in Innenräumen, und die Umsetzung der Vorschriften müsse stärker durch die Polizei kontrolliert werden. Für Arbeitgeber soll die Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten zu erfragen, erweitert werden. Darüber hinaus sprach sich Ministerpräsident Söder für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus. Insgesamt gehe es darum, die Impfquote schnell zu erhöhen: „Es braucht einen Impfruck für unser Land“, sagte Söder.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
„Söders Corona-Regime erinnert immer mehr an Orwells Schreckensvision ‚1984‘. Der Impfzwang wird von Tag zu Tag stärker vorangetrieben und der Datenschutz aufgeweicht. Arbeitgeber sollen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen, und die Polizei soll stärker kontrollieren und drakonische Geldstrafen verhängen können. Söder ermahnt die Presse sogar, positiv über diese Zustände zu berichten – ein Skandal! Die private Entscheidung, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht, wird kaum noch geduldet. Wer dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird von Söder und Holetschek als unsolidarisch und asozial beschimpft. Dabei widerlegt die Übertragbarkeit des Virus auch durch Geimpfte die Behauptung, man impfe sich vor allem für seine Mitmenschen.
Die Staatsregierung hetzt Geimpfte und Ungeimpfte durch ihre Politik der Spaltung aufeinander. Verzweifelt versucht sie, durch die Booster-Propaganda davon abzulenken, dass die Impfungen offenbar zu wenig und nicht lange genug wirken.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die Rechte der Bürger auf körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre endlich zu respektieren! Die Polizei sollte lieber zum Schutz unserer Grenzen vor der täglich zunehmenden illegalen Migration als zur Überwachung und Drangsalierung der eigenen Bürger eingesetzt werden.“