In den letzten Tagen sind die Corona-Zahlen laut RKI stark angestiegen. In Bayern sollen deshalb bereits 90 Prozent der Intensivbetten belegt sein. Politiker und Vertreter der Pflegebranche fordern daher Maßnahmenverschärfungen wie 2G-Regeln und Booster-Impfungen.

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:

„Politiker, Medien und Lobbyisten eines einseitig profitgeleiteten Gesundheitssystems überbieten sich gerade darin, Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Dabei wird suggeriert, dass ein Anstieg von Corona-Infektionen zur Überlastung der Krankenhäuser führe. So hat der Landshuter Landrat Peter Dreier Ungeimpfte pauschal für die aktuellen Engpässe verantwortlich gemacht. Dies ist jedoch eine Irreführung der Öffentlichkeit: Tatsächlich sind von 3117 Intensivbetten derzeit nur 520 mit Corona-Patienten belegt. Ein Großteil von ihnen ist geimpft, aber offenbar war die Impfung wirkungslos.

Die Krise des Gesundheitssystems hat nicht primär mit Corona zu tun, sondern ist politisch und wirtschaftlich verursacht. Viele Jahre lang wurde das Gesundheitswesen kaputtgespart, und von der Bereitstellung einer bezahlbaren Grundversorgung ging man zum Prinzip reiner Profitmaximierung über. Und trotz Corona wurden Intensivbetten abgebaut – nicht zuletzt, weil ein großer Teil des Pflegepersonals infolge unzumutbarer Arbeitsbedingungen kündigte. Ausgerechnet diejenigen, die für diese Missstände verantwortlich sind, rufen jetzt nach staatlichen Subventionen!

Als AfD weisen wir es entschieden zurück, Ungeimpfte zu Sündenböcken einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik zu machen. Wir müssen weg von Freihaltepauschalen und anderen Fehlanreizen wie Sonderzahlungen für Kliniken mit vielen – angeblichen – Corona-Patienten. Es ist ein Armutszeugnis, dass es der Gesetzgeber nach Jahren der Krise nicht schafft, die Grundlagen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen zu legen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Hetze gegen Ungeimpfte zu beenden und die Gesellschaft nicht länger zu spalten! Nicht Corona, sondern eine falsche Politik hat die Krise verursacht.“