Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-„Hotspots“ wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf „rot“ steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Söder setzt auf Panikmache. Um den Ausnahmezustand zu eskalieren, bedient sich die Söder-Regierung immer neuer Manipulationen. Erst hieß es, dass man nicht mehr von den Inzidenzwerten, sondern von den tatsächlichen Erkrankungen ausgehen wolle. Aber nun werden doch wieder alle Zwangsmaßnahmen an willkürlichen Inzidenzen festgemacht. Auch die regionalisierte Krankenhaus-Ampel ist nicht aussagekräftig, da die Krankenhäuser nicht primär durch eine hohe Zahl von Corona-Patienten belastet sind. Stattdessen folgt die Krise an den Kliniken aus dem Personalmangel sowie dem Intensivbetten-Abbau – trotz Corona! Sie ist also von der Staatsregierung selbst verschuldet. Es ist kein Wunder, dass Krankenschwestern und -pfleger kündigen, wenn man sie rücksichtslos ausbeutet.

Obwohl der Bundesrechnungshof die Betrügereien mancher Krankenhausgesellschaften aufgedeckt hat, treten Söder und Holetschek weiterhin als deren Lobbyisten auf. Die Krise wird künstlich geschürt, damit skrupellose Geschäftemacher staatliche Gelder abgreifen können.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verschärfungen wieder zurückzunehmen! Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht durch Machtinteressen von Politikern und die Profitgier einzelner Krankenhausbetreiber motiviert sind. So müssten bei der Analyse des Infektionsgeschehens Antikörpertests zugrunde gelegt werden, um Genesene zu erfassen und mit Geimpften gleichzustellen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits im Februar in einem Antrag vorgeschlagen, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt hat die FDP unsere Forderung abgekupfert. Das ist Themenklau dem Copy-and-Paste-Prinzip, aber in der Sache trotzdem richtig. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages auch die Staatsregierung bei uns abschreibt.“