Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Geldwertstabilität sicherstellen – Langzeitexperimente beenden“ eingereicht. In diesem stellt sie fest, dass die seit 2016 andauernde Niedrigzinspolitik der EZB verheerende Auswirkungen hat. Die Inflationsrate von derzeit über 4 Prozent führt zu einer Enteignung der Sparer. Insbesondere Geringverdiener und Rentner haben unter den Preissteigerungen zu leiden. Zudem betreibt die EU die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, wodurch deutsche Steuerzahler besonders belastet werden.
Um diesen schwerwiegenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Wiedereinführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, führt dazu folgendes aus:
„Billiges Geld kommt von niedrigen Zinsen. Mit diesen hat die EZB jahrelang die Staatshaushalte der Rotweinstaaten gestützt. In Deutschland werden dadurch die Sparer enteignet und die Preise getrieben. Die Leidtragenden sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Dem wachsenden sozialen Ungleichgewicht und der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung tritt nur die AfD entgegen. Wir stehen für eine Geldwertstabilität nach den Maßstäben der Bundesbank. Die Inflation muss wirksam bekämpft werden – insbesondere durch eine Abkehr von der Klima-Ideologie!
Daher verlangen wir den Ausstieg aus der gemeinsamen Haftung für Eurobonds, ein Ende der Anleihenkäufe zu Gunsten der Pleitestaaten und die Wiedereinsetzung des Stabilitätspaktes.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für Währungsstabilität einzusetzen und der Einführung einer Schuldenunion entgegenzutreten!“