Auch nach einem eventuellen Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer weiterhin Corona-Maßnahmen beschließen dürfen. Dafür haben sie auf ihrer Jahrestagung in Königswinter einen einheitlichen bundesweiten Rechtsrahmen gefordert. Zu den Maßnahmen, die die Länderchefs auch im kommenden Jahr noch für nötig halten, zählen die 3G-Regel sowie Masken- und Abstandspflichten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
„Kaum hat sich der Bundesgesundheitsminister dafür ausgesprochen, die sogenannte ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen, verlangen jetzt die Ministerpräsidenten, weiterhin die Grundrechte einschränken zu dürfen. Spahn gibt scheinbar den Lockerer, und die Länderchefs rufen nach Beibehaltung des Ausnahmezustandes. Nächstes Mal kann das Spiel auch wieder andersherum laufen – Hauptsache, die Bürger werden weiterhin bevormundet, drangsaliert und in Angst gehalten. Besonders Markus Söder hat sich dabei als Scharfmacher und Superspreader rechtswidriger Maßnahmen erwiesen.
Die AfD-Fraktion hat eindringlich davor gewarnt, dass die Grundrechtsbeschränkungen immer wieder unter einem neuen Vorwand verlängert werden könnten. Leider ist diese verfassungswidrige Situation nun eingetreten. Die Regierungen haben Gefallen am autokratischen Durchregieren gefunden, und die Parlamente kommen ihrer Aufgabe, sie wirksam zu kontrollieren, nicht nach. Für unsere Demokratie ist dieser Zustand besorgniserregend.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, wieder zur rechtsstaatlichen Normalität zurückzukehren! Ministerpräsident Söder muss nach seinen juristischen Niederlagen endlich begreifen, dass es ein ‚Weiter so‘ auf dem Weg des verfassungswidrigen Durchregierens nicht geben kann.“