Die epidemische Lage soll enden, die Maßnahmen aber bleiben?

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll im November auslaufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder angekündigt hat.

Dabei erklärte er, dass „das Risiko für geimpfte Personen als moderat“ einzustufen sei und man deswegen den Ausnahmezustand beenden könne. Er erklärte aber auch, dass die sogenannten 3G- und AHA-Regeln in Innenräumen „unbedingt weiter nötig“ seien.

Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer:

“Es ist nur noch unfassbar, was sich diese Bundesregierung und ihre Handlanger in den Landesregierungen erlauben. Seit März 2020 befindet sich Deutschland in einem Ausnahmezustand, der sich ‘epidemische Lage von nationaler Tragweite’ nennt. Dabei ist die Legitimation hierfür schon seit langem mehr als fragwürdig.

Grundrechte wurden mehrfach verletzt und das gesellschaftliche Leben massiv eingeschränkt. Jüngst entschied auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Söders Ausgangssperren rechtswidrig gewesen seien. All das konnte nur auf Grundlage der epidemischen Lage unter der Prämisse, Corona einzudämmen, vollzogen werden.

Nun soll endlich im November die epidemische Lage auslaufen bzw. nicht mehr verlängert werden, und trotzdem möchte Spahn die Maßnahmen weiter aufrechterhalten. Hierzu gibt es von der AfD eine klare Ansage: Es reicht! Wenn es keine epidemische Lage mehr gibt, dann haben auch unverzüglich alle Corona-Maßnahmen zu enden.”