Die Grünen im Bayerischen Landtag haben angekündigt, die Erhebung einer Abgeordnetenklage gegen den früheren CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zu prüfen. Diesem wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr Geschäfte des Bayerischen Justizministeriums mit Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingefädelt und die dafür erhaltenen Honorare in Millionenhöhe nicht versteuert zu haben. Zur Aufklärung der CSU-Maskenaffäre, von der auch andere CSU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein betroffen sind, ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags geplant. Unabhängig davon könnte eine Abgeordnetenklage dazu führen, dass Sauter sein Mandat verliert. Allerdings sind die Grünen auf die Stimmen eines Drittels aller Abgeordneten angewiesen, um den Antrag im Landtag einzubringen. Für die Erhebung der Klage ist sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Es ist unredlich, wenn die Grünen sich nun als Aufklärer der CSU-Maskenaffäre inszenieren. Schließlich war es die AfD-Fraktion, die als erste einen Untersuchungsausschuss gefordert hat, um Licht ins Dunkel der Geschäfte von Sauter, Nüßlein und anderen CSU-Amigos zu bringen. Unser Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt. Später übernahmen die Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP unsere Forderung. Diese Copy-and-Paste-Mentalität der Altparteien im Umgang mit den Initiativen der AfD ist nicht akzeptabel. Von der Presse würde ich mir daher wünschen, wenn sie uns in solchen Fällen auch als Initiator benennt.
Ungeachtet dessen ist die AfD-Fraktion jederzeit bereit, an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken. Wir unterstützen daher den Antrag auf eine Abgeordnetenklage und rufen alle Mitglieder des Bayerischen Landtags auf, sich daran zu beteiligen. Die CSU und die anderen Altparteien haben nun Gelegenheit zu zeigen, ob sie es mit der Aufklärung der Affäre so ernst meinen wie die AfD.“