Am Sonntag hat die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen eine umfassende Steuerreform vorgestellt. Diese wird für die Bürger zahlreiche Belastungen bringen, etwa die Einführung einer CO2-Steuer nach deutschem Vorbild. Allerdings sind auch Steuererleichterungen geplant: Für Kleinverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen soll die Einkommenssteuer gesenkt werden. Zudem sollen Dieselkraftstoffe weiterhin steuerlich begünstigt und der Familienbonus erhöht werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt:

„Die österreichische Zeitung ‚Der Standard‘ hat die von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung geplante Steuerreform perfekt beschrieben: Die künftige CO2-Steuer entspricht einer Kernforderung der Grünen, die diese unsoziale und standortfeindliche Belastung der Bürger vom deutschen ‚Vorbild‘ übernehmen. Die Steuererleichterungen, wie der niedrigere Einkommensteuersatz für kleine und mittlere Verdiener und der höhere Familienbonus, gehen hingegen auf die frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ zurück. Diese ist die österreichische Schwesterpartei der AfD.

Einmal mehr zeigt sich, dass freiheitlich-konservative Parteien für eine Politik im Interesse der Bürger stehen. Sie entlasten die Steuerzahler und finanzieren diese Erleichterungen durch den Abbau von Bürokratie und den Verzicht auf kostspielige ideologische Bevormundung der Menschen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich dieser Erkenntnis nicht länger zu verschließen, sondern zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Politik zurückzufinden. Freiheitliche Politik spart das Geld der Bürger!“