Grüne und FDP verhandeln gerade im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition über ein mögliches Tempolimit. Die Grünen sprechen sich, ebenso wie die SPD, für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h aus. Die FDP lehnt eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bislang noch ab.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
„Kaum sind die Grünen mit der FDP in Gespräche zur Vorbereitung einer Ampelkoalition eingetreten, geht es schon um Einschränkungen für die Bürger. Als gäbe es keine dringenderen Probleme, die uns die Merkel-Regierung hinterlassen hat! Aber die Grünen werden im Volksmund nicht ohne Grund die ‚Verbotspartei‘ genannt. Leider ist zu erwarten, dass sich die FDP von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lässt. Sie soll nur als bürgerliches Feigenblatt einer Linkskoalition herhalten und wird viele Zugeständnisse machen, um endlich wieder an die Macht zu kommen.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen ein sinnloses Tempolimit einzusetzen! Schluss mit der Verbotspolitik für Autofahrer!“