Während der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählern. Der Anlass war die Verbindung des Gesetzes zur Fluthilfe mit dem zur Übermittlung des Impfstatus an den Arbeitgeber.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die Freien Wähler und die CSU haben geradezu öffentlich Scheidungsverhandlungen geführt. Ich habe noch nie gesehen, dass eine Koalition so die Abgründe ihrer Beziehung diskutiert. Es geht wohl auf das Ende zu.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, kommentiert die Vorgänge wie folgt:
„Als AfD-Fraktion unterstützen wir selbstverständlich die Vergabe von Mitteln für die Fluthilfe. Wir halten es aber für unzulässig, das Gesetz zur Fluthilfe mit dem völlig anderen Thema der Übermittlung des Impfstatus an den Arbeitgeber zu verkoppeln. Diese Vermischung unterschiedlicher Bereiche mit dem Ziel, Befürwortern der Fluthilfe die Zustimmung unmöglich zu machen und sie dann als Blockierer hinzustellen, schadet der Demokratie! Die zur Rechtfertigung dieser Trickserei vorgetragenen Pseudo-Argumente des Staatsministers Florian Herrmann sind Schutzbehauptungen und Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung hat bewusst das Gesetz zur Hilfe für die Fluthilfeopfer missbraucht, um ihre Impfagenda durchzusetzen.“