CSU-Landrat verbietet ungeimpften Eltern das Betreten von Kitas

Thomas Habermann, CSU-Landrat im Landkreis Rhön-Grabenfeld verbietet nun Ungeimpften in einer ergänzenden Anordnung den Zutritt zu Kitas. Auch der gruppenübergreifende personelle Einsatz von nichtgeimpften Mitarbeitern ist untersagt und auch für Eltern von Kindern in der Eingewöhnungszeit gilt die 2 G-Regelung, also geimpft oder genesen. Abweichende Anordnungen durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur Kindertagesbetreuung würden insoweit nicht mehr gelten.

Dazu Jan Schiffers, Kinder- und Jugendsprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Dieses Vorgehen des Landrates Habermann ist nicht nur diskriminierend, sondern er setzt sich damit auch über die Anordnungen des Staatsministeriums hinweg. Damit drangsaliert er die Bürger im Landkreis Rhön-Grabenfeld in einer noch härteren Weise, als dies ohnehin schon durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung geschieht.

Vor allem die Kinder leiden seit Beginn der Corona-Krise am allermeisten unter den besonders harten Maßnahmen und jetzt wird noch mehr Druck auf sie ausgeübt, obwohl sie nie maßgeblich für das Infektionsgeschehen waren und auch nicht von schweren Verläufen betroffen sind.

Gerade kleine Kinder brauchen ihre Eltern und sowieso in der Eingewöhnungsphase. Dass hier nun ungeimpften Eltern der Zutritt zur Kita verboten wird, stellt für mich eine Diskriminierung und auch eine Rücksichtlosigkeit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern dar.

Der sozialpolitische Sprecher, Ulrich Singer meint dazu:

Hier ist jegliches Maß überschritten und eine Verhältnismäßigkeit nicht gewährt. Nicht nur, dass ungeimpften Eltern oder auch externen Fachkräften der Zutritt zu den Kitas verwehrt wird, sondern auch der personelle Einsatz von ungeimpften Mitarbeitern untersagt wird, schlägt dem Fass dem Boden aus.

Wir haben es hier ganz klar mit einer Diskriminierung höchsten Ausmaßes zu tun und das, weil sich ein CSU-Landrat scheinbar im besonders vorauseilendem Gehorsam profilieren möchte. Mit dieser Anordnung wird ungeimpften Kita-Personal quasi das Berufsverbot ausgesprochen und massiv Druck ausgeübt, um sich impfen zu lassen. Die angebliche Freiwilligkeit zur Impfung ist somit nur noch Lippenbekenntnis.

Wir lehnen sowohl die indirekte als auch die direkte Corona-Impfpflicht entschieden ab und fordern von Thomas Habermann die sofortige Rücknahme dieser Anordnung.