Die Schuldenregeln der EU sind aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Doch auch nach dem Ablaufen der Frist werden etliche Länder die Anforderungen nicht erfüllen. Aus diesem Grunde wird eine Abänderung der maximalen Schuldengrenzen für Mitgliedsstaaten diskutiert.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Stabilität im Wirtschaftsraum und eine Gemeinschaft von Ländern mit einer ähnlichen Finanzkultur: So lauteten die Versprechen an den deutschen Bürger vor der Einführung des Euros. Doch mittlerweile wurde eine Brandmauer nach der anderen eingerissen und der Weg in die Hyperinflation geebnet. Nachdem das Inflationsziel auf 2 Prozent angehoben wurde und mit voraussichtlich 3,8 Prozent für 2021 bereits übererfüllt wird, soll diese Entwicklung weiter befeuert werden.
Der deutsche Sparer wird durch Negativzinsen und Inflation enteignet. Schon jetzt verfügt er innerhalb der westlichen EU-Länder über das geringste Medianvermögen. Solche Zustände erklären wohl auch, warum Regierungsmitglieder z.B. in NRW nicht mehr darauf schwören, dem deutschen Volke zu dienen!
Nein, der Moloch in Brüssel und die Interessen von Großkonzernen stehen bei den Altparteien im Vordergrund, während der deutsche Bürger immer weiter entrechtet und enteignet wird. Auch in Bayern schreitet diese Entwicklung voran: Die Selbstbereicherung unserer sogenannten Volksvertreter war im Freistaat bei der Vermittlung von Maskendeals in der Corona-Pandemie so offensichtlich wie noch nie, aber das war nur die Spitze des Eisberges. Ich setze mich daher vehement für unser Land und gegen die zentralistische europäische Elite ein, der die Bürger gleichgültig sind.“