Die Bundesregierung will die Corona-Inzidenzen künftig nicht mehr als Richtwerte für das Infektionsgeschehen ansehen. Stattdessen soll nun die Hospitalisierungsrate als wichtigster Indikator dienen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Krankenhaus-Ampel“ an, die die Situation auf den Intensivstationen widerspiegele.
Ab heute gilt in weiten Teilen Bayerns die 3G-Regel. Damit gilt für Ungeimpfte in der Innengastronomie, beim Friseur, beim Sport im Innern und bei Krankenhausbesuchen eine Testpflicht.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Bundes- und Staatsregierung wollen nun endlich die Inzidenzen als Richtwerte abschaffen. Gleichzeitig erhöhen sie den Druck auf die Menschen durch die 3G-Regel. Grundsätzlich begrüßen wir, dass Merkel und Söder eine von uns als AfD-Fraktion seit langem vertretene Position übernehmen: Es ist richtig, die Maßnahmen von der realen Gefährdungslage und nicht von einem willkürlichen Inzidenzwert abhängig zu machen. Trotzdem steht zu befürchten, dass uns nun alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird. Die Abschaffung des aussagelosen Inzidenzwertes darf nicht dazu führen, dass Bürger weiterhin entrechtet werden. Die Grundrechte gelten auch für Bürger, die sich nicht impfen lassen möchten. Und ich empfehle den Freien Wählern dringend, ihre Haltung zur Regierungskoalition klarzustellen. Hubert Aiwanger kann nicht den Impfskeptiker spielen und trotzdem unter dem Impf-Hardliner Söder als Minister dienen. Wenn die Freien Wähler jetzt nicht aus der Koalition aussteigen, haben sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.“