Markus Söder wirbt für Aufnahme „schützenswerter Menschen“ aus Afghanistan – und setzt sich willkürlich über das Asylrecht hinweg!

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gesagt, es ginge nun darum, möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Dies betreffe deutsche Staatsbürger sowie afghanische Helfer der Bundeswehr. Darüber hinaus gebe es auch eine „moralische Verpflichtung“, weitere „schützenswerte Menschen“ nach Deutschland zu holen, „wie zum Beispiel Frauenrechtlerinnen, Menschrechtsaktivisten oder Journalistinnen und Journalisten.“

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt:

„Markus Söder verliert immer mehr den Bezug zu unserem Rechtsstaat. Offensichtlich bildet er sich allmählich ein, Bayern wie ein selbsternannter Sonnenkönig regieren zu können. Nun glaubt er, den deutschen Bürgern vorschreiben zu dürfen, wen er in unser Land einwandern lassen möchte. Wieso sollen z.B. Journalisten schützenswerter sein als andere Berufsgruppen? Wie kommt Herr Söder dazu, die Menschen nach seinem Belieben in schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppen einzuteilen? Zuallererst hat die Bundesregierung die Aufgabe, unsere Staatsbürger aus Afghanistan zu evakuieren. Und dabei erwies sie sich bislang als völlig überfordert. Darüber hinaus regelt das Asylrecht, wer in Deutschland vorübergehend schutzberechtigt ist. Maßgeblich ist dabei allein eine nachgewiesene, individuelle politische Verfolgung – und nicht, ob Markus Söder jemanden für ‚schützenswert‘ hält. Eine moralisierende Missachtung und verfassungswidrige Aufweichung unserer Asylgesetze wie 2015 darf es nicht wieder geben!

Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, das Grundgesetz zu beachten und Menschen nicht willkürlich in schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppen einzuteilen.“