Bundes- und Staatsregierung halten den Ausnahmezustand aufrecht. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll ohne wissenschaftlich zureichende Evaluation verlängert werden. Dies bedeutet weiterhin eine Einschränkung von Freiheitsrechten bis hin zu einem neuen Lockdown.
Der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:
„Merkel, Söder und die anderen selbsternannten Corona-Strategen haben längst den Kompass verloren. Sie predigen willkürliche Inzidenzwerte oder malen das Schreckgespenst einer Überlastung des Gesundheitssystems an die Wand. Die Freiheitsbeschränkungen sind zum Selbstzweck geworden. Merkel und Söder gewöhnten sich daran, ohne lästigen Einspruch durch die Opposition ‚durchregieren‘ zu können. Demonstrationen wurden willkürlich verboten oder gewaltsam aufgelöst. Die juristischen und epidemiologischen Grundlagen ihrer Zwangsmaßnahmen sind unklar. Bundes- und Staatsregierung vermeiden es, konkrete Ziele für ihre Maßnahmen zu definieren. So kann es nicht weitergehen! Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Und die Politik muss klare Ziele vorgeben.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren und anhand nachvollziehbarer Kriterien darzulegen, unter welchen Bedingungen wieder Normalität herrscht. Wenn die Regierung diese Klarstellung verweigert, haben ihre Maßnahmen keine Berechtigung mehr. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Rückkehr zur Normalität!“