Die Bundesregierung hat die für kommenden Herbst geplanten Corona-Maßnahmen in einem Aktionspapier fixiert. Demnach wird nicht nur die Maskenpflicht bis auf weiteres verlängert, sondern den ungeimpften Bürgern werden wesentliche Grundrechte ohne die wissenschaftlich basierte Feststellung einer Katstrophensituation entzogen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu:
„Als AfD haben wir seit Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, dass sich die politische Kaste von der Lebenswelt der Bürger und der Ordnung des Grundgesetzes zunehmend abgekoppelt hat.
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden nun zur brutalen Realität: Die Bundesregierung spaltet die Bürger in eine Zweiklassen-Gesellschaft von ‘Braven’ und ‘Unwilligen’.
Grundrechte – das scheint die ehemalige FDJ-Funktionärin nicht verinnerlicht zu haben – sind aber keine Leckerlies, die man nach Gutdünken verteilen oder entziehen kann. Grundrechte gelten für alle Bürger und jederzeit.
Wenn sich die Bundesregierung und die Landesregierungen, mitsamt ihren willfährigen Parlamentsmehrheiten, zu diesem Schritt entscheiden, begeben wir uns als demokratische Gesellschaft auf den gefährlichsten Pfad seit 1945. Dieser Weg führt, wenn die Bürger ihn bei der Bundestagswahl nicht beenden, in eine Zerstörung unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Als AfD fordern wir sowohl die Bundes- als auch die Bayerische Staatsregierung dazu auf, diesen Akt des Wahnsinns und der Gesellschaftsspaltung sofort zu beenden. Diese Willkür, verkörpert durch Merkel und Söder, muss jetzt ein Ende haben, sonst steuert unsere Heimat an den Rand des Abgrundes!“