Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die steigenden Inzidenzzahlen womöglich eine Rückkehr zu schärferen Maßnahmen nach sich ziehen werden. Zudem wurde mit den Ministerpräsidenten darüber diskutiert, ob die für Ende August geplante Bund-Länder-Konferenz vorgezogen werden soll.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wieder einmal zeigt sich: Eine Rückkehr zur Normalität wird es mit der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten auch künftig nicht geben. Zwar sind die sogenannten Inzidenzen immer noch auf einem niedrigen Niveau und die Regierung hatte angekündigt, diese künftig mit anderen Maßstäben zu kombinieren. Doch wenn es um ihre eingespielte Panikmache geht, werden alle vorherigen Versprechen über Bord geworfen.
Nach dem immer gleichen Muster halten nun erneut die Reiserückkehrer als Sündenböcken her, als wären nur Ungeimpfte in den Urlaub gefahren und hätten angeblich die Infektionen mit nach Hause gebracht. Aber dieses neuerliche Spiel der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ist durchsichtig: Es geht nur darum, die für Milliarden Euro angeschafften Impfdosen möglichst schnell zu verimpfen. Dafür sind offenbar fast alle Mittel recht; statt echter Wahlfreiheit nötigt die Regierung den Bürgern das Impfen also regelrecht auf.
Als AfD fordern wir von der Bundes- und Staatsregierung, den Bürgern ihre Freiheiten und Eigenverantwortung konsequent und umfassend zurückzugeben. Die Infantilisierung der Gesellschaft durch Merkel und Söder muss ein Ende haben!“