Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte am 21. Juli 2021 in seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik an, dass zwei Milliarden Euro für den Bau von Flutpoldern vorgesehen werden. Auch sollen verstärkt Retentionsflächen für den Wasser-Ablauf bei Überflutungen angelegt werden. Zudem würden Kommunen künftig verpflichtet, einen „Hochwasser-TÜV“ durchzuführen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:

„Söder bewegt sich mit seinen vollmundigen Ankündigungen wieder einmal im populistischen Wahlkampf-Modus. Erst vor kurzem hat die CSU einen Antrag der AfD, Regenwasser-Nutzungsanlagen staatlich zu fördern, abgelehnt.

Auch der heute im Landtag vorgelegte Antrag von CSU und Freien Wählern, Hochwasser-Geschädigten eine Soforthilfe in Höhe bis zu 50 Millionen Euro zukommen zu lassen, ist nichts weiter als ein wahltaktisches Manöver. Die Schäden belaufen sich bundesweit auf mehrere Milliarden Euro – da ist ein solcher Betrag höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Überdies ist die Zuwendung auf nur 2500 Euro pro Haushalt beschränkt, wenn dieser unversichert ist und auf 5000 Euro bei versicherten Haushalten. Die Soforthilfe ist allerdings zurückzuzahlen, wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

Als AfD begrüßen wir jede Maßnahme zugunsten der Flutopfer! Deswegen habe ich im Landtag darauf gedrängt, dass auch die Stadt Landshut einbezogen wird. Durch meine Intervention wurde der Gesetzentwurf der Regierungsparteien noch kurzfristig abgeändert, so dass der Freistaat auch für die Schadensereignisse von Juni eine Soforthilfe auszahlt. AfD wirkt!

Gerade nach diesem ungeheuerlichen Regierungsversagen ist es umso wichtiger, dass die AfD die Interessen der Flutopfer vertritt. Während der Flutkatastrophe mussten wir ein erschreckendes Versagen der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen erleben, die die Bevölkerung trotz entsprechenden Wissens nicht sofort warnten und die betroffenen Ortschaften nicht rechtzeitig evakuierten.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die schwer geschädigten und in vielen Fällen um ihren gesamten Besitz gebrachten Bürger nun nicht im Stich zu lassen, sondern ihnen zeitnah und unbürokratisch zu helfen!“