Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-Planwirtschaft“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit diesem sollen die größten energiepolitischen Mängel des EEG behoben werden.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:

„Söders Regierungserklärung hat, trotz ihrer leeren Phrasen, eines erschreckend klar gemacht: Klima und Wohlstand sollen mit Subventions- und Planwirtschaft zusammengebracht werden. Die Staatsregierung setzt auf nicht grundlastfähige, teure und unsichere Energieerzeugung und will die Schuldenbremse auflösen.

Die Staatsregierung – und mit ihr sämtliche Altparteien – wollen Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei zahlt eine durchschnittliche Familie über Umlagen, Abgaben und Steuern bereits jetzt bis zu 1000 Euro jährlich für den vermeintlichen Klimaschutz. Es ist der Staatsregierung völlig gleichgültig, welche verheerenden sozialen Auswirkungen ihre Politik hat. Es ist ihr egal, dass jedes Jahr hunderttausenden Menschen der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und es ist ihr auch egal, dass mit jedem abgeschalteten Grundlastkraftwerk die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zunimmt.

All diese Fehlentwicklungen werden durch das planwirtschaftliche EEG überhaupt erst ermöglicht. Mit diesem werden Verbraucher dazu gezwungen, unwirtschaftliche Wackel-Anlagen zu subventionieren.

Als AfD fordern wir die Streichung dieses volkswirtschaftlich schädlichen Mechanismus. Über den Einspeisevorrang gemäß Paragraf 11 EEG werden zuverlässige Grundlastkraftwerke künstlich unrentabel gemacht. Wir verlangen deswegen die Streichung des Einspeisevorrangs.

Mit dem planwirtschaftlichen Unsinn muss endlich Schluss sein! Schon jetzt haben wir in Deutschland die teuersten Strompreise! Die Energiepolitik muss wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückfinden. Dafür muss die Staatsregierung ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen.“