Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der mögliches Fehlverhalten aller mit der
Maskenbeschaffung befassten Behörden, einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger, aufdecken soll.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erläutert dies wie folgt:
„Es ist ein Offenbarungseid der Landtagsfraktionen, die sich stets selbstgefällig als einzige Demokraten darstellen, wenn sie einerseits unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung ablehnen, andererseits aber nach einer Untersuchung schreien. Jetzt ist dazu die Gelegenheit: In namentlicher Abstimmung können nun alle Abgeordneten zeigen, ob sie Gesetz oder Gemauschel wollen!
Einer der Protagonisten des Skandals, Alfred Sauter, sitzt mittlerweile fraktionslos im Hohen Haus. Er ist weich gefallen. Kein Wunder, denn Herr Sauter hat bereits 1986 dabei geholfen, Kohl und Strauß im Flick-Untersuchungsausschuss den Hintern zu retten. Dankbarkeit und Zuwendungen werden bei den CSU-Amigos über Jahrzehnte hinweg gewährt.
Seinerzeit waren es die Grünen, die als junge Opposition diesen Ausschuss forderten; heute ätzen sie als saturierte Bourgeoisie gegen die AfD – die einzige Partei, die nicht mit dem etablierten Filz verwoben ist!
Und was ist mit der SPD? Gerade die einstige Arbeiterpartei sollte doch an einer Aufklärung interessiert sein, wie Millionen Euro Steuergelder in die Taschen weniger Etablierter geflossen sind.
Bei den Freien Wählern hingegen ist klar, warum sie keine Aufklärung wünschen. Deren oberpfälzische Parteikader sind bereits wegen aufgeflogener Masken-Machenschaften verhaftet worden. Stehen sie deshalb in Nibelungentreue hinter Söder, weil sie die Aufdeckung weiterer eigener Skandale fürchten? Ich kann ihnen nur raten, sich von solchen Zwängen zu befreien – die Wahrheit kommt irgendwann doch ans Licht!
Ich fordere alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, um für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen.“