In dem heute zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen. Angesichts der sinkenden Inzidenzwerte und der Erkenntnis, dass die Schülerinnen und Schüler zu keinem Zeitpunkt ein signifikantes Infektionsrisiko darstellten, müssen diese Grundrechtseingriffe beendet werden.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:
„Nach mehr als einem Schuljahr mit Masken- und Testzwang sowie dem Chaos von Distanz- und Wechselunterricht sehen wir nun die verheerenden Folgen für Bayerns Schülerinnen und Schüler.
Das permanente Angstregime der Bayerischen Staatsregierung hat nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer und Eltern extrem verunsichert und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.
Wenn man sich die aktuelle Situation mit den sogenannten Infektionszahlen ansieht, kommt man nicht umhin, die Maßnahmen der Staatsregierung kritisch zu beurteilen.
Der Bayerische Landtag ist als Gesetzgeber in der Pflicht, alle Maßnahmen regelmäßig zu prüfen, ob sie noch angemessen sind und ob der Nutzen die Einschränkungen überwiegt.
Bei der Maskenpflicht an Schulen ist offenkundig keine Angemessenheit erkennbar.
Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der Maskenpflicht an allen bayerischen Schulen!“