Söder fordert Aiwanger zur Rechtfertigung auf, warum er noch nicht geimpft ist – Ebner-Steiner sieht unzulässige Einmischung in Privatangelegenheit und verteidigt Impffreiheit

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Hubert Aiwanger zu einer öffentlichen Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht gegen das Coronavirus habe impfen lassen. „Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst“, stellte Söder seinen Koalitionspartner vor Journalisten zur Rede. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. „Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung“, stellte Aiwanger klar. Diese nehme er auch für sich in Anspruch, so der Chef der Freien Wähler. Er sei kein grundsätzlicher Impfgegner, halte aber nichts davon, öffentlichen Druck aufzubauen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition nehmen immer weiter zu. Und Söder, der sich schon in der Vergangenheit zuweilen wie ein absoluter Monarch aufgeführt hat, verliert immer mehr den Kontakt zur Realität. Jetzt stellt er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bereits an den Pranger. Söder bildet sich ein, von anderen Menschen Rechenschaft fordern zu können, warum diese sich noch nicht impfen ließen. Das ist schon ein starkes Stück! Und es ist auch eine unzulässige Veröffentlichung von Patientendaten. Jeder Bürger hat ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf informationelle Selbstbestimmung und kann selbst entscheiden, ob und wann er sich impfen lässt oder nicht.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, solche Übergriffe künftig zu unterlassen und sich nicht in die Privatangelegenheiten anderer Menschen einzumischen. Und von Herrn Aiwanger wünsche ich mir, dass er und seine Freien Wähler endlich aufhören, sich von Söder am Gängelband vorführen zu lassen. Wenn Aiwanger sein Recht auf Entscheidungsfreiheit beim Impfen in Anspruch nimmt, hat er damit eine Position der AfD übernommen. Es muss aber nun auch darum gehen, diese Freiheit gegen Söders Machtansprüche durchzusetzen.“