Nach Migranten-Ausschreitungen in Augsburg: AfD fordert Staatsregierung zu Bericht über die Gewalttäter auf – Polizisten brauchen keine „interkulturellen Projekte“, sondern eine Politik, die sie gegen Kriminelle unterstützt (Graupner)

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag zu den Ausschreitungen in Augsburg in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2021 gestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und schriftlich über den Einsatz der Polizei Bericht zu erstatten. Insbesondere soll die Regierung die Gefahren, die von großen Gruppen alkoholisierter Gewalttäter ausgehen, bewerten und ihre Schlussfolgerungen daraus erläutern. Weiterhin soll die Staatsregierung über die Zusammensetzung der „Partyszene“ sowie über politische Motive der Randalierer Auskunft geben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert dies wie folgt:

„Wieder einmal eskalierten Zusammenrottungen junger Gewalttäter, die laut Medienberichten zum großen Teil Migrationshintergrund hatten und offenbar linksextrem beeinflusst waren, wie die skandierten szenetypischen Parolen zeigen. Sanitäter, die Verletzte nach einer Schlägerei versorgen wollten, wurden attackiert, Polizeibeamte ebenfalls brutal angegriffen. Diese Zustände treten immer häufiger auf, nicht nur in Augsburg, sondern in ganz Bayern und Deutschland. Wie konnte die Staatsregierung diese verheerende Entwicklung nur zulassen? Anstatt aber endlich wirksam für die Sicherheit des öffentlichen Raumes zu sorgen, gibt Innenminister Herrmann die immergleichen Phrasen von Bayern als sicherstem Bundesland von sich, die längst nicht mehr der Realität entsprechen. Und statt die Beamten zu schützen, die Tag und Nacht die Folgen der verfehlten Migrations- und der ineffektiven Sicherheitspolitik ausbaden müssen, kümmert sich der Innenminister lieber darum, sie moralisierend zu gängeln. Weder die Polizei noch gesetzestreue Bürger brauchen ‚interkulturelle Projekte‘, die ‚gegenseitiges Vertrauen‘ zwischen Polizisten und ‚Geflüchteten‘ schaffen sollen. Nötig ist stattdessen, Personen, die angeblich bei uns Schutz suchen oder gar dauerhaft hier leben wollen, Respekt vor unseren Werten, unseren Gesetzen und unseren Ordnungshütern beizubringen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht länger die Gesundheit unserer Polizisten durch eine Politik zu gefährden, die solche Ausschreitungen wie in Augsburg ermöglicht und begünstigt.“