Keine Rückkehr zur Normalität geplant: Piazolo gibt nach Frage des AfD-Abgeordneten Mannes zu, dass die Staatsregierung keine Kriterien für ein Ende der Pandemie hat!

Bei der heutigen Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise wies der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes darauf hin, dass die Regierung ihre Kriterien, wann eine Pandemie vorläge, immer wieder geändert habe. Die Politik der Staatsregierung wirke chaotisch und sprunghaft. Mannes wollte daher von Staatsminister Dr. Michael Piazolo wissen, ob die Regierung mittlerweile klare Zielvorgaben – z.B. im Hinblick auf eine dauerhafte Durchführung von Präsenzunterricht – formuliert habe. Außerdem fragte er, aufgrund welcher Studien immer noch eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen gilt, während Fußballfans ohne Masken in den Stadien sitzen dürfen.

Der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, antwortete darauf, dass es keine klaren Kriterien geben könne, da es im Wesen einer Pandemie läge, sich ständig zu ändern. Auch auf die Frage nach der Ungleichbehandlung von Schülern und Fußballfans gab er keine Antwort.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes äußert sich dazu wie folgt:

„Staatsminister Piazolo hat den bayerischen Schülern, die seit vielen Monaten unter Maskenpflicht, Unterrichtsausfall und dem sonstigen chaotischen Aktivismus der Staatsregierung leiden, tatsächlich mitgeteilt, dass die Staatsregierung kein Konzept für einen Ausstieg aus der Krise hat.

Natürlich kann sich eine pandemische Situation jederzeit ändern. Aber darauf bezog sich meine Frage gar nicht. Sondern ich wollte wissen, welche Kriterien aus Sicht der Staatsregierung erfüllt sein müssen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ich fragte nicht, wann die Pandemie zu Ende ist, sondern unter welchen Bedingungen! Und dank dieser konkreten Frage, die Herr Piazolo nicht verstehen konnte oder wollte, wissen die bayerischen Bürger jetzt, dass die Regierung über gar keine Kriterien verfügt. Selbst eine Null-Inzidenz, sagte der Minister, müsse kein Ende der Pandemie bedeuten, denn schließlich könnte immer noch jemand unbemerkt erkrankt sein. Mit einer solchen Argumentation kann man jedes normale Leben verbieten.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich nicht hinter trivialen Verweisen auf allgemeine Lebensrisiken zu verstecken, die nur dazu dienen, den Ausnahmezustand immer weiter zu verlängern. Definieren Sie endlich klare Ziele und Kriterien für den Ausstieg aus der Verbotspolitik und halten Sie die Bürger nicht noch länger hin!“