Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes haben zahlreiche Krankenhäuser absichtlich weniger Intensivbetten gemeldet, als sie tatsächlich hatten, um höhere Zuschüsse zu bekommen. Offenbar war die Bundesregierung über die Manipulationen informiert, schwieg jedoch dazu. Die angebliche Knappheit der Intensivbetten war die wichtigste Begründung für den Lockdown. Man wollte eine „Überlastung“ der Intensivstationen durch Corona-Patienten vermeiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder haben Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn und Bayerns Ministerpräsident Söder Angst vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems verbreitet. Ohne Lockdown würden bald furchtbare Zustände drohen; Kranke müssten aufgrund überfüllter Intensivstationen abgewiesen werden. ‚Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen‘, sagte Merkel zur Begründung der ‚Bundesnotbremse‘ im April.

Dabei hat das RKI schon im Januar vermutet, dass Krankenhäuser weniger Intensivbetten melden, um zur Aufstockung des Bestandes Zuschüsse zu erhalten. Das Gesundheitsministerium wurde darüber informiert. Hat Spahn geschwiegen, um die offizielle Begründung für den Lockdown aufrecht zu erhalten? Beruhte dieser auf gefälschten Zahlen?

Und was wusste Merkel davon?

Der Lockdown hat unser Land in die größte wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Er hat, nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, nichts zur Eindämmung des Virus beigetragen. Er wurde offenbar mit falschen Angaben begründet. Und dieser Betrug wurde möglicherweise von Merkel und Spahn gedeckt!

Die Bundesregierung muss nun alle Informationen auf den Tisch legen! Und auch Herr Söder als einer der Hauptverantwortlichen für den Lockdown muss der Öffentlichkeit erklären, ob und wann er von gefälschten Zahlen Kenntnis erlangt hat.

Ich fordere Frau Merkel, Herrn Spahn und Herrn Söder auf, uns die Wahrheit zu sagen! Haben Sie den Betrug gedeckt?“