Vom Landtag beschlossener „Runder Tisch“ zur Corona-Politik tagte als Geheimgremium – Maier kritisiert Aushöhlung der Demokratie durch selbstherrliche Ignoranz der Staatsregierung

Am 8. Oktober 2020 beschloss der Bayerische Landtag die Gründung eines mit Experten aus den Bereichen Medizin, Virologie, Recht, Philosophie, Kirche und Soziologie besetzten „Runden Tisches“ zur Corona-Krise. Dieser sollte das Parlament informieren und „engmaschig mit ihm zusammenarbeiten“. Wie aus einer Anfrage zum Plenum vom 5. Mai sowie aus einer Schriftlichen Anfrage vom 6. Mai 2021 des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Christoph Maier, hervorging, hat dieser Runde Tisch bislang nur zweimal digital getagt. Der Landtag wurde in die Beratungen nicht eingebunden, geschweige denn über das Ergebnis unterrichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Erkenntnisse von Experten bei ihrer Corona-Politik beachtet. Dann wäre es zu dem unsinnigen Lockdown gar nicht gekommen. Leider entpuppte sich der vom Landtag beschlossene „Runde Tisch“ aber wieder einmal nur als Alibi-Veranstaltung, die den Bürgern vorgaukeln soll, die Corona-Maßnahmen der Regierung wären wissenschaftlich fundiert und parlamentarisch legitimiert. Angeblich flössen die ‚gewonnenen Erkenntnisse‘ in ‚die Bewertung der aktuellen Lage und die Entscheidungen über weitere strategische Maßnahmen‘ ein. Von einer ‚regelmäßigen Zusammenarbeit‘ kann jedoch bei lediglich zwei Sitzungen in einem guten halben Jahr nicht die Rede sein. Ebenso wenig wurde der Landtag eingebunden, wie man vollmundig ankündigte, denn die Tagungen fanden nur ‚intern im Gremium‘, also hinter verschlossenen Türen, statt.

Offenkundig sind die Beschlüsse des Landtags für die Staatsregierung und die Altparteien völlig bedeutungslos. Söder macht sowieso, was er will, und schert sich nicht um demokratische Verfahren. Die parlamentarische Demokratie wird durch sein selbstherrliches Notstandsregime immer weiter ausgehöhlt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, Vertreter aller Fraktionen an den Sitzungen des „Runden Tisches“ teilhaben zu lassen und den Landtag endlich angemessen an der Corona-Politik zu beteiligen.