Milliarden-Ausgaben durch überteuerte Abrechnungen und Zuschüsse: Bundesrechnungshof rügt Spahn scharf – Winhart fordert Ende des Gießkannenprinzips

Der Bundesrechnungshof richtet schwere Vorwürfe an das Bundesgesundheitsministerium. Masken und Schnelltests seien zu teuer abgerechnet, und der Ausbau der Intensivbetten sei nicht gründlich genug überwacht worden. Bis heute sei Gesundheitsminister Spahn nicht in der Lage, „die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, rügte der Bundesrechnungshof.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Die AfD hat die Verschwendungspolitik im Hause unseres Gesundheitsministers seit langem kritisiert und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers angemahnt. Statt in der Corona-Krise die nötigen Maßnahmen für die wirklich Betroffenen und Bedürftigen unbürokratisch durchzuführen, wurden Milliarden zum Fenster herausgeworfen, wie der Bundesrechnungshof jetzt leider bestätigt. Nicht nur Politiker von CDU und CSU haben die Gunst der Stunde genutzt, um sich bei ihren Masken-Geschäften zu bereichern, sondern auch viele privatwirtschaftliche Glücksritter sind auf den Zug aufgesprungen und haben sich unter die staatliche Gießkanne gestellt. Die Apotheken erhielten bis zu sechs Euro pro Maske und Antigen-Schnelltest erstattet, und oft gelangten die Masken gar nicht zu den vulnerablen Gruppen.

Ähnlich ging es beim Ausbau des Intensivbetten-Bestandes zu: Bis Ende September erhielten die Krankenhäuser für jedes neue Bett 50.000 Euro. Insgesamt summierten sich diese Ausgleichszahlungen im vergangenen Jahr auf 10,2 Milliarden Euro. Jedoch ist die tatsächliche Anzahl der Intensivbetten niemals sicher ermittelt worden. Folglich stützten sich auch die Lockdown-Maßnahmen, die mit der angeblichen Überlastung des Gesundheitssystems begründet wurden, auf fragwürdige Annahmen. Das intransparente System habe ‚unerwünschte Mitnahmeeffekte‘ ermöglicht, heißt es in dem Bericht euphemistisch.

Ich fordere sowohl die Bundes- als auch die Bayerische Staatsregierung auf, dieses Finanzierungschaos endlich zu beenden. Der Lockdown hat Millionen Menschen finanziell stark geschädigt oder um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht, und Spahn förderte Geschäftemacherei zu Lasten der wirklich Bedürftigen! Diese Misswirtschaft muss ein Ende haben.“