Die IHK-Mitgliedsfirmen haben ein Strategiepapier entwickelt, in dem sie einen Ausstieg aus dem Lockdown fordern. Sie verlangen ein Ende der Fixierung auf die sogenannten Inzidenzwerte, eine Lockerung der Testpflicht, gleiche Regeln für alle Branchen sowie verlässliche Perspektiven für die Zukunft.

Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Die IHK fordert genau das, was die AfD schon seit langem verlangt: sinnvolle, nachvollziehbare Regeln für den Umgang mit einer Pandemie statt eines Chaos ständig wechselnder, willkürlicher Verordnungen, und Perspektiven für einen Ausstieg aus dem Lockdown.

Wir begrüßen es sehr, dass unsere Positionen endlich auf Gehör stoßen, wünschen uns aber noch etwas mehr Mut und Einsatz auf Seiten der Wirtschaftsverbände. Schließlich haben die Unternehmen nun viele Monate unter den völlig überzogenen, irrationalen und von Panikmache geleiteten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gelitten!

Und angesichts der stark gesunkenen Inzidenzwerte, der von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen entwickelten Hygienekonzepte, der Impfung und Immunisierung weiter Teile der Gesellschaft sowie vor allem aufgrund des mittlerweile vorliegenden, gesicherten Wissens über das Corona-Virus ist eine Schließung der Wirtschaft keinen Tag länger zu rechtfertigen.

Weder ist unser Gesundheitssystem überlastet, noch besteht beim Einkaufen oder Essengehen eine signifikante Infektionsgefahr. Anstatt aber auf die Stimmen aus der Wirtschaft zu hören, bringen Bundes- und Landesregierung immer neue Inzidenzwerte ins Spiel und wollen den Ausnahmezustand grundlos um weitere drei Monate verlängern.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für ein Ende sämtlicher Grundrechtseinschränkungen sowie der Lahmlegung unserer Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen.

Und die IHK fordere ich auf, sich noch energischer für die Interessen der Unternehmen im Kontext der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen stark zu machen. Unser Land braucht endlich wieder Normalität und zwar sofort!“