Ankerzentrum Bamberg: Für Sanierungen noch kein einziger Euro vom Bund erstattet – Staatsregierung kümmert sich nicht um Kostenübernahme

Das Ankerzentrum Bamberg hat den bayerischen Steuerzahler zwischen 2016 und 2020 mindestens 78,2 Millionen Euro gekostet. Das hat der oberfränkische AfD-Abgeordnete Martin Böhm bereits im April von der Staatsregierung erfahren. In der Gesamtsumme sind allerdings manche Kosten, z.B. für Arzneimittel, nicht enthalten. Eine weitere Ungeheuerlichkeit erfuhr Böhm jetzt auf Nachfrage. Für Gebäudesanierungen der Einrichtung hat der Freistaat bislang knapp 18,2 Millionen Euro aufgewendet, für die ein Kostenerstattungsanspruch beim Bund besteht. Nur ist davon noch kein einziger Euro nach Bayern geflossen.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„Offensichtlich ist Bayern finanziell so gut aufgestellt, dass es keine Eile hat, Forderungen an den Bund auch zeitnah geltend zu machen. Von der Millionensumme sind überhaupt erst knapp 300.000 Euro beantragt worden, und dieser Anspruch wird seit fast dreieinhalb Jahren – seit Dezember 2017 – vom Bund ‚geprüft‘. Über den ‚Restbetrag‘ in Höhe von 17,86 Millionen Euro, so teilte mir das federführend zuständige Innenministerium mit, stünden ‚die Regierung von Oberfranken und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Austausch‘. Nach Abschluss aller Maßnahmen und der Schlussrechnung werde der Betrag ‚voraussichtlich in Kürze geltend gemacht‘. Das Verfahren unterliegt keiner Fristbindung, also kann man einfach mal alle Fünfe grade sein lassen – das scheint das Motto bei den verantwortlichen Stellen zu sein. Hallo, aufwachen, Herr Innenminister! Das ist Geld, das dem bayerischen Steuerzahler zusteht. Wie wäre es denn mal mit etwas mehr Tempo?“